1. Wie bewerten Sie das Urteil?

- Noch ist es ja kein Urteil im juristischen Sinn, dennoch sind wir dankbar für diese Einschätzung, da sie sich einerseits mit den Beobachtungen vieler Menschen über das Auftreten verschiedener AfD-Mitglieder deckt und wir andererseits aber keine Experten sind.
 Eine begründete Einschätzung kann darum eine sichere Basis für den weiteren Umgang mit dieser Partei bieten, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Verbotsverfahren.

 2. Was bedeutet diese Einstufung Ihrer Meinung nach für die politische Kultur in Nordkirchen?

 - Aktuell gibt es keine Organisation der AfD in der Gemeinde Nordkirchen. Bei bundesweiten Wahlen findet die AfD mit ihrem Angebot aber Anklang bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler. Mit diesen müssen wir noch stärker ins Gespräch kommen, herausfinden, was sie zur AfD getrieben hat und sie nach ihrer Sicht auf diese Partei nach der letzten Entwicklung fragen.

 3. Muss ein Parteiverbotsverfahren der nächste Schritt sein? Haben Sie im Fall, dass ein Verbotsverfahren scheitert, Angst vor einem Märtyrereffekt, der der Partei noch mehr Zulauf bescheren würde?

 - Ein Verbotsverfahren wäre, wie jeder Gerichtsprozess, in erster Linie ein Verfahren um eine Sachfrage zu klären: Widersprechen Ziele und Handeln der Partei dem Grundgesetz? Sollte ein möglicher Prozess erweisen, dass das so ist, muss die Partei verboten werden und alle verfassungstreuen Bürgerinnen und Bürger, auch ehemalige Wähler der AfD sollten sich ob dieser Erkenntnis hinter das Verbot stellen.
 Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wäre es sicher für die AfD opportun, in eine Opferrolle zu schlüpfen. Da sie sich auch in den letzten Jahren darin gefallen hat, ist das recht sicher zu erwarten, fügt dem Ganzen aber genau darum aber auch nichts Neues hinzu.

 4. Unabhängig von einem Verbot: Wie wollen Sie mit den Wählerinnen und Wählern der AfD umgehen?

 - Menschen wählen aus Gründen. Manche dieser Gründe können wir adressieren, manche nicht. Wer sich z.B. in der Frage der Migration um bezahlbaren Wohnraum und Kriminalität sorgt, mit dem sollte man über Wohnungsbau, bessere Finanzierung der Kommunen und die mediale Darstellung von Kriminalität im Vergleich mit realen Statistiken sprechen. Wer in derselben Frage dumpfen Fremdenhass pflegt, ist für uns wohl leider unerreichbar, denn wir teilen nicht dieselben Werte.

 5. Wie kann man auf lokaler Ebene den Dialog mit Menschen suchen, die mit der AfD sympathisieren oder deren Positionen teilen?

 Bis zu einem gewissen Grad ist es wichtig, richtig und möglich, zwischen dem Menschen und seiner Meinung zu unterscheiden: Wer in Familie oder Freundeskreis auf Menschen trifft, die in rechtsextremes Gedankengut abzugleiten drohen, sollte sich immer um sie bemühen!

 6. In Nordkirchen gibt es aktuell noch keinen AfD-Ortsverband. Glauben Sie, dass sich dies ändern könnte? Und falls es so weit kommen sollte, wie gehen Sie damit um?

 Wir sehen dem gelassen entgegen, da die AfD nach unserer Ansicht ihr Potential ausgeschöpft hat und, gerade auch nach der aktuellen Entwicklung, eher ihren Zenit überschritten haben dürfte.

 7. Was tun Sie konkret gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte in Nordkirchen?

 Als Grüne unterstützen wir ausdrücklich das breite Bündnis für Demokratie, das sich in Nordkirchen gebildet hat und mit großen Veranstaltungen für eine bunte, humane und freie Gesellschaft wirbt. Viele unserer Mitglieder sind dort aktiv. In unserer politischen Praxis ist es uns darüber hinaus stets wichtig, Politik transparent zu machen und die Bürgerinnen und Bürger in alle Prozesse möglichst frühzeitig einzubeziehen. Das erreichen wir durch Bürgergespräche, Informationen über die Beteiligungsmöglichkeiten und eigene Veranstaltungen. Wir sind überzeugt, dass Entscheidungen dann am besten sind, wenn sie durch viele Beiträge Qualität gewinnen und durch breite Diskussion und Beteiligung legitimiert sind. Und wer sich als wichtiges Mitglied einer freien Bürgergemeinschaft erlebt, wessen Stimme gehört wird, der folgt keinen Populisten.

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