„Vertane Chance“ – so bewertet es unser Bürgermeister, der seine Sicht der jüngsten Ereignisse in unserer Kommune ausführlich in den RN darlegt. In seinem Artikel bedauert er, dass nun keine faktenbasierte Diskussion mehr möglich sei. Eine faktenbasierte Diskussion war statt dessen längst im Gange und dies in weitaus größerem Rahmen als gewöhnlich. Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich aktiv, ob in Gesprächen, durch Leserbriefe oder in schriftlichen Stellungnahmen, informierten sich umfassend und engagierten sich zeitintensiv. Erstaunlich war dabei, dass wenige Argumente und Leserbriefe von Seiten der Befürworter zu vernehmen waren. 

Eine sachliche Diskussion wäre besonders im politischen Rahmen dringend erforderlich gewesen, bevor die Ratsmehrheit das Planungsverfahren in die Wege geleitet hat und somit ihren politischen Willen äußerte und Gemeindegeld in die Hand nahm. Aus Steuermitteln wurden Gutachten finanziert, die vor allem einem Unternehmen und weniger der langfristigen Gemeindeentwicklung dienten. Zur faktenbasierten Entscheidungsfindung hätte eine nachvollziehbare Kalkulation gehört, die verdeutlicht, welchen Gewinn die Gemeinde erwarten kann. 

Die Kritiker des Projekts brachten frühzeitig entscheidende Argumente vor und prüften diese sorgfältig ab. Dass eine Fraktion inmitten eines schon mit ihrem Willen angeschobenen Verfahren die Notbremse zog, ist bemerkenswert und ein Resultat dieser intensiven gesellschaftlichen Debatte. Kurz darauf wurde aus dem Kurswechsel der CDU zum Projekt RCS eine Manifestation durch den öffentlichen Rückzug des Unternehmens. Die Argumentation der CDU mag schwer nachvollziehbar sein, doch wie sagte Helmut Kohl einst: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Der Bürgermeister befürchtet einen Imageschaden in Investoren- und Unternehmenskreisen. Ist das wirklich so? Möglicherweise hat sich die Ausgangslage in den letzten Jahren verändert. Boden ist ein begrenztes Gut, und der Druck auf diesen wächst – nicht nur in Nordkirchen. Parallelen zum Scheitern des Hotelprojektes zieht nicht nur der Bürgermeister, auch viele Bürgerinnen und Bürger. Denn wiederholt hat sich die Verwaltung auf Investoren eingelassen, die auf sie zukamen. Warum begeben wir als Gemeinde uns nicht in eine selbstbewusstere Verhandlungsposition, im Bewusstsein, dass Boden ein begrenztes und kostbares Gut ist? Warum stellen wir keine klaren Bedingungen hinsichtlich der Gestaltung und Nutzung und setzen dafür bewährte Planungsinstrumente ein? 

Warum war es richtig eine Sondersitzung einzuberufen? 

In unserem Antrag ging es um das Überdenken und die Rücknahme des gültigen Ratsbeschlusses, der ein Verfahren für eine sogenannte „Angebotsplanung“ in die Wege leitete, die es nicht nur RCS, sondern jedem anderen Unternehmen ermöglichen würde dort einen Betrieb mit der Nutzung „Entsorgungswirtschaft“ zu errichten. Es ist ja schon eine berechtigte Frage an den Rat, ob er das und die übrigen Festsetzungen, wie jene zu Höhe und Maß der Grundstücksnutzung, nach dem Rückzug des Unternehmens RCS, genau so weiter verfolgen möchte. Schöner und korrekter wäre es natürlich gewesen, von Anfang an keine Angebotsplanung zu verfolgen, sondern einen „vorhaben bezogenen Bebauungsplan“ auf den Weg zu bringen. Dann wäre die Planung mit dem Rückzug des Unternehmens hinfällig und von selbst unbrauchbar gewesen. Noch dazu trägt bei dieser Verfahrensart meistens das interessierte Unternehmen die Planungskosten.

Manches Ratsmitglied hat wohl außerdem vergessen, dass der Rat die Verwaltung beauftragt - ein wunderbares Prinzip unserer Demokratie. Der Rat ist der Souverän, nicht der Bürgermeister! Somit muss also der Rat darüber beraten und einen Weg vorgeben, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Ein möglicher Weg ist es dann sicher auch, diese sogenannte Potenzialfläche in eine Planung für ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Das ist von Anfang an unsere Argumentation gewesen, wie alle wissen, die sich faktenbasiert mit dem Thema befasst haben. Herr Bergmann sah eine Gelegenheit, sich an ein großes Unternehmen zu binden und dadurch kurzfristig die angespannte Haushaltslage unserer Gemeinde zu entlasten. Doch wir setzen auf eine nachhaltige Planung mit einer Vielfalt an Unternehmen in angemessener Größe.