Haushaltsrede Haushalt 2020 -Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Nordkirchen 12.03.2020

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bergmann, sehr geehrte Damen und Herren

des Gemeinderates Nordkirchen, verehrte Gäste, interessierte Presse !

Unser Haushalt hat in diesem Jahr ein sehr gefälliges Motto: Solider Fortschritt Dazu kam mir spontan ein Zitat in den Sinn:

In Gefahr und großer Not ist der Mittelweg der Tod

Aber sind wir in Gefahr? Der Haushalt in Not??? Uns geht es doch gut-Oder?  Natürlich stehen wir finanziell sicher da. Aber sie sind da - Gefahr und Not – trotz sinkender Schulden. Denn die Welt, so wie wir sie kennen, ist in Gefahr, und unsere Erde, das Klima in Not, ob wir das anerkennen oder nicht. Bereits im letzten Jahr habe ich auf die lokalen Auswirkungen des Klimawandels in Natur und Landschaft hingewiesen- jetzt kommen Schäden an Gebäuden dazu.

Wir brauchen schnelle, große und mutige Schritte im Klimaschutz

Vor diesem Hintergrund muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Die Welt braucht keinen soliden Fortschritt sondern schnelle, große und mutige Schritte

Dass dem Klimaschutz in Ihrer HHR Herr Bürgermeister statt dem, von uns im letzten Jahr kritisierten einzigen Satz, nun ein ganzer Absatz gewidmet ist, hat uns trotzdem ein wenig hoffnungsvoll in die HH Beratungen gehen lassen.

Grüner Erfolg – Klimaschutz bekommt neuen Stellenwert

Und gleich auf Seite 3 sticht eine Veränderung ins Auge. Die Schaffung des Produktbereiches Umweltschutz. Noch letztes Jahr mussten wir das Fehlen dieses Produktbereiches deutlich kritisieren. Und stellen heute fest, dass unsere Kritik auf fruchtbaren Boden gefallen ist.  Nun startet der Umwelt- und Klimaschutz mit fast 100.000,- in sein noch junges Leben. Ein Umdenken? 

Flächenverbrauch bremsen – klimaneutral bauen

Für 2020 sind 1,3 Mio Euro für den Kauf von Flächen vorgesehen. Schon heute beklagen nicht nur Naturschutzverbände den viel zu schnell voranschreitenden Flächenverbrauch. Auch für unsere Landwirte heißt das inzwischen, die Gülle mit viel Kosten, Zeit und CO2 Ausstoß in weit entlegene Regionen zu transportieren. Der ungebremste Verbrauch von Fläche hat dramatische Auswirkungen auf Umwelt und Klima, und auf regionale Wirtschaft.

Land ist nicht unendlich vorhanden – überlegen wir uns gut, was wir damit machen! Was, wo und wie – das sind die Fragen, die wir zukunftsweisend beantworten müssen. Und natürlich dürfen wir da auch Gründächer vorschreiben! Wir schreiben Dachpfannenfarben vor! Unser Ziel muss sein, Wohngebiete zu  CO2 Senken zu machen statt den Schaden so gering wie möglich zu halten. Warum nicht sogar eine förderfähige Klimaschutzsiedlung schaffen? Große Schritte gehen- Vorreiter werden! Vorbild sein! Umweltschutz und Wohnungsbau müssen sich nicht gegenüberstehen, wenn man es richtig angeht! Beides liegt in unserer Verantwortung. Auch Wohnungsbau ist Daseinsvorsorge. Das nurin die Hände von Investoren zu legen, ist falsch!

Klimaschutz – auch in Gewerbegebieten ein wichtiges Thema

Ökologisches Bauen und Flächensparen durch Nachverdichtung auch für Gewerbegebiete ein Thema.  Bringen wir Photovoltaik oder Dachbegrünung auf die Dachflächen der Gewerbebetriebe, werten Restflächen ökologisch auf und überlegen, wie wir in Zukunft mit alten Gewerbegebieten umgehen wollen? Ist eine Umnutzung und Nachverdichtung denkbar? Jung kauft Alt – auch hier ein mögliches Konzept. Belebung statt Neuausweisung – dass muss unser Weg sein.

Kleine Betriebe unterstützen – Vielfalt fördern

Wirtschaftsförderung bedeutet nicht nur Wachstum es bedeutet sich um die ortansässigen Betriebe zu kümmern. Handwerker, lokale Gewerbetreibende, Gastronomie, und die Landwirtschaft. Sie zusammenzubringen, gemeinsame Ideen zu entwickeln muss die Zukunft sein Wir brauchen ein Umdenken. Wenn Ladenlokale leer stehen läuft was falsch. Warum auch immer. Und wenn 62 % der Betriebe keine Gewerbesteuer zahlen läuft auch was falsch! Wir müssen genauer hinschauen bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken. Was nutzen uns große Neuansiedlungen, wenn diese ihren Firmensitz in anderen Regionen haben? Gleichzeitig müssen, die kleinen UnternehmerInnen entlastet werden. Eine Staffelung der Gewerbesteuersätze ist eine Möglichkeit sie zu unterstützen. Mit 450 % liegen wir über dem Bundes- Landes- und Kreisdurchschnitt! Das muss diskutiert werden. Denn lokale UnternehmerInnen bereichern und beleben das Dorf. In der regionalen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung liegt eineChance für kleine Betriebe, aber auch für die gesamte Region, denn die Wertschöpfung bleibt hier bei uns. Wir müssen regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen.

Und: Kurze Wege schonen die Umwelt und das Klima!

Natürlich kann ein Dorf nicht alles vorhalten. Deshalb ist es hier umso wichtiger, für eine ausreichende und umweltfreundliche Mobilität zu sorgen.

Mobilität neu denken und endlich handeln

Letztes Jahr wurden unsere Anträge auf Ladestellen und Carsharing mit dem Hinweis auf den falschen Zeitpunkt abgelehnt. Was ist seit dem passiert? Geschäftsleute ergreifen die Initiative, und schaffen benötigte Ladestellen. Die Zeit überholt unser Konzept. Und wir geben wieder die Verantwortung und Steuerung öffentlicher Interessen, nämlich einer klimafreundlichen Mobilitätswende, in die Hände privater Investoren.

Beim ÖPNV dagegenhaben wir Einflussmöglichkeiten – Er muss endlich enger, verständlicher und bezahlbar werden, mit attraktiven und barrierefreien Wartepunkte und einer Erweiterung des Bürgerbusses. Nordkirchen hat zusammen mit Olfen die höchste Zahl an PKW pro E im Kreis Coesfeld. Das wollen wir ändern. Familien sollen endlich auf den Zweitwagen verzichten, und für den Individualverkehr auf kurzen Strecken sicher das Rad nutzen können.

Sichere Radverbindungen für Alltag und Freizeit

Wir wissen es alle - was haben die BürgerInnen von Mobilitätsstationen, wenn sie mit dem geliehenen Rad nicht sicher von A nach B kommen?  In diesem Zusammenhang möchte ich Sie Herr Bürgermeister nochmal drängen, in den Gesprächen mit dem Landrat, den Kreis mit ins Boot zu holen. Warum ist die Finanzierung von Kreisstraßen selbstverständlich, die der begleitenden Kreisradwege nicht möglich? Das stimmt doch was nicht!  Und da sind auch unsere VertreterInnen gefragt. Es nutzt nichts, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen hier zu laut fordern und dann im Kreistag abzulehnen. Wir haben es gehört,- es ist eine politische Entscheidung – also entscheiden wir!

Innerorts sind nur wirgefragt. Hier können wir niemanden verantwortlich machen außer uns selbst. Dorfleben sollte sich durch mehr Sicherheit auszeichnen, als es die Städte bieten können! Das muss unsere Qualität sein! Sichere Mobilität ist Umweltschutz aber auch Familienfreundlichkeit. Was nutzen die teuersten Sportanlagen, und die beste Schule, wenn wir an sicheren Wegen dorthin sparen?  

Breite Förderung -  Kooperationen fördern- Gemeinsam für alle

Und wir haben gute Schulen und Sportstätten. Und das soll auch so bleiben! Wir sehen, dass ein Neubau am Sportplatz Nordkirchen aus platz- und energetischen Gründen notwendig ist. Denn um das mal einzuwerfen: auch in meinem Keller lagern seit Jahren Leibchen, Bälle und Hütchen der Fußballabteilung. Ich weiß durchaus um die Probleme vor Ort. Die Abwägung von Notwendigkeit, Kosten und Nutzen, jedes einzelnen qm, und das bei JEDEM Projekt, ist dennoch unsere politische Pflicht, um verantwortungsvoll mit dem Geld aller BügerInnen umzugehen. Denn, meine Damen und Herren, vergessen wir, bei aller Fußballleidenschaft, die auch mir eigen ist, nicht die übrigen 9.000 EinwohnerInnen, die das alles mitfinanzieren und, u.U. andere Interessen haben. Fördern wir breiter. Fördern wir Kooperationen, fördern wir Zusammenwachsen, Gemeinschaftsgefühl, und machen den BürgerInnen klar, dass der Sportplatz in Südkirchen ebenso allen gehört, wie das DGH in Capelle, oder das Schwimmbad in Nordkirchen. GEMEINSAM FÜR ALLE Die Jugend zeigt, mit der Gründung der JSG, wie es gehen kann. Sie sehen schon heute Nordkirchen als eine Gemeinde. Gemeinsame Projekte zu entwickeln schafft Verbindung und breite Akzeptanz. Auch im Bereich des Ausbaus EE können wir das schaffen. Die Dinosaurier des Kohlezeitalters sind auch von hier aus am Horizont zu sehen Mit Bürgerwindrädern und einer Großoffensive zum Ausbau der Photovoltaik unter Bürgerbeteiligung zeigen wir, dass wir selber Produzent werden können statt den Profit anderen zu überlassen. GEMEINSAM FÜR ALLE

Schule als Spiegel der Gesellschaft -Schulsozialarbeit ausbauen

Verantwortung zu übernehmen muss allerdings gelehrt und gelernt werden. Unterstützung bekommen unsere Schulen dabei nun durch die, von uns geforderte SSA. Dafür möchten wir uns bei Ihnen Herr Bergmann bedanken. Sie sind hier einen kurzen Weg gegangen, der schon jetzt große Erfolge zu verbuchen hat. Das gilt es weiter auszubauen. Nur wer Verantwortung kennen lernt, wird sich in der Gesellschaft stark machen. Für soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Demokratie. Und das meine Damen und Herren, ist in Zeiten wie heute, wichtiger denn je.

Demokratie stärken – Dialog fördern – Ehrenamt unterstützen

Denn Ausgrenzung und Spaltung bahnt sich den Weg in unser Leben. Wir haben es erlebt –  Dieser AFD Methode Angst zu verbreiten und einzuschüchtern, egal zu welcher Thematik,  stellen wir uns klar entgegen, Wir müssen den Dialog fördern und aufklären.                                                                 Demokratie braucht Zusammenhalt! Unseren Zusammenhalt verdanken wir besonders allen EhrenamtlerInnen die mit viel Engagement und Herz für ein Miteinander arbeiten. Ohne sie alle wären wir nicht das, was wir sind.

Sie zeigen Verantwortung – Gemeinsam und für alle. Am Ende möchte ich auch Ihnen verehrte Ratskolleginnen und -kollegen danken. Sie haben es nicht immer leicht mit uns,- aber lassen Sie sich sagen- wir mit Ihnenauch nicht immer. Aber kontroverse Diskussionen sind wichtig! Und so freuen wir uns auf ein spannendes neues Jahr mit Ihnen.

In meiner Geburtstagspost, Herr Bürgermeister zitierten Sie:

Es ist besser ein kleines Lämpchen anzuzünden, als sich über die Dunkelheit zu beschweren.  

Nun - wer aus dem Dunklen kommt, dem scheint ein kleines Licht oft heller als es in Wirklichkeit ist. Aber wir sehen, dass ein Lämpchen entzündet wurde. Viele unserer Forderungen wurden gehört -  SSA, Geld für Klimaschutz, mehr PV Anlagen, neue Grünordnungspläne und verbesserte Vergabekriterien.

Klima- und Umweltschutz in allen Bereichen

Damit dieses Lämpchen zu einem großen Licht für alle werden kann, das weit in die Zukunft strahlt, setzten wir Klima- und Umweltschutz in allen Bereichen endlich mutig um. Auch wenn der Klimaschutz einen eigenen Produktbereich im Haushalt darstellt – im Alltag findet er sich überall.  Der Haushalt ist solide aufgestellt. Dafür an Sie Herr Bürgermeister und Ihre Verwaltung vielen Dank ! Wie die eingestellten Mittel am Ende verwendet werden, liegt in unserer Hand. Machen wir aus schönen Worten gute Taten! Viel wird noch zu diskutieren und zu entscheiden sein. Gemeinsam für alle . Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Dem Gesamtentwurf für den HH 2020 stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen heute zu.  

Uta Spräner       Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Nordkirchen

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