24.06.2019 Kommentar zum Antrag Klimanotstand

Wir alle sind uns einig, dass die Klimakrise eine große Herausforderung darstellt. Und ja, die Emissionen Chinas der USA und Indiens übersteigen die unseren deutlich. Zwei dieser Staaten haben nichtsdestotrotz nach jahrelangen Blockaden in Paris ein Klimaschutzabkommen mit verbindlichen Zielen unterzeichnet. Lange waren sie und viele andere Staaten der Südhalbkugel nicht dazu bereit, da sie historisch korrekt argumentierten, der CO2-Ausstoß seit Beginn der Industrialisierung sei vor allem von den westlichen Industrienationen verursacht worden und sie seien nicht bereit, sich deshalb nun zu beschränken.

Heute unsererseits auf die hohen Emissionen dieser Länder zu verweisen, und dies als Legitimation eigenen Nichthandelns zu nehmen, ist darum eine Haltung, die der Übernahme von gemeinsamer Verantwortung für das jetzige und zukünftige Handeln klar widerspricht. Zudem ist es auch systemisch gesehen der falsche Ansatz, auf nationale Grenzen zu achten. Für den CO2-Gehalt der Atmosphäre ist es völlig irrelevant, wo auf der Erde die Emissionen erfolgt sind, das Klima kennt keine Staatsgrenzen. Klimaschonendes Verhalten in Nordkirchen ist darum genauso sinnvoll wie klimaschonendes Verhalten jeder anderen Gemeinde irgendwo auf der Welt.

Und letztlich müssen wir uns doch eingestehen, dass wir keine anderen Chancen haben, auf das Verhalten anderer Staaten einzuwirken, als durch das Vorbild.
Deutschland kann als Hochtechnologieland vormachen, wie man klimaschonend und wirtschaftlich erfolgreich arbeitet. Aber dazu sind Beiträge in der Fläche nötig, wie das langsame Vorangehen z.B. beim Kohleausstieg zeigt.

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat dazu in der Ausgabe Kommunal 07-08/2019 eine klare Aussage getroffen: “ Wenn wir in Deutschland voran kommen wollen, müssen wir die vielen Klimaschutzaktivitäten der Kommunen stärken. … Die erste erste Regel erfolgreichen Klimaschutzes lautet: Nicht nur nachdenken, was andere machen müssen, sonders es selbst in die Hand nehmen…. Der entscheidende Impuls dafür geht von den Kommunen aus.“

Beim Klimanotstand geht es um das Anerkennen des Problems, um die Selbstverpflichtung alle Entscheidungen vor dem Hintergrund des Klimaschutzes zu betrachten.

Wir können uns dürfen als Kommune die Verantwortung nicht nach unten oder oben weiter reichen!!!

Deutschland hat das Klimaabkommen unterschrieben und kann dies nicht einhalten. Das ist Fakt. Also fangen wir doch an, etwas zu tun, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und weiter zu warten.

Uta Spräner