20.04.2020

Richtigstellung

Der Autor unterstellt uns Grünen, in unserer Stellungnahme vom 8.4.Tatsachen bewusst unterschlagen zu haben. Das wäre, wenn es ernst gemeint wäre unter Demokraten ein schwerwiegender Vorwurf, der so gewiss nicht gemeint war. Dennoch sollen hier einige Missverständnisse aufgeklärt werden:

1. Dass der Gemeinde wegen fehlender gültiger Planung für Windkraftvorrangzonen unter bestimmten Umständen Schadensersatzforderungen von Unternehmen drohen, ist Fakt. Der Kreis Coesfeld kommt zu dieser Einschätzung und die RN berichteten. Aktuell dürfte man vielerorts in Nordkirchen Windkraftanlagen bauen, weil eben keine Vorrangzone ausgewiesen ist. Sollte ein Bauantrag dennoch abgelehnt werden, wäre das rechtlich anfechtbar. Solche unangenehmen Wahrheiten auszusprechen ist in demokratischen Gesellschaften, anders als in autoritären Regimen aber üblich, oder, um mit Ingeborg Bachmann zu sprechen: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Nur wenn sie alle Fakten kennen, können die Bürger qualifiziert entscheiden, und auf ihre Entscheidung kommt es letztlich an. Anderen vorzuwerfen, Tatsachen zurückzuhalten (welche eigentlich?) und selbst vorzuschlagen, Unangenehmes lieber nicht öffentlich zu diskutieren, wie es der Autor vorschlägt, passt irgendwie nicht zusammen.

2. Die SPD Nordkirchen wollte keineswegs eine Art Gefälligkeitsbeschluss herbeiführen, um nach Amigo-Manier einem Unternehmen dienlich zu sein. Die SPD wollte vielmehr endlich einen gültigen Flächennutzungsplan beschließen lassen und wir Grünen wären den Weg mitgegangen. Ein solches Planungsverfahren geht in Deutschland übrigens gar nicht ohne Bürgerbeteiligung, Pläne liegen aus, jeder, ob besorgt oder nicht, kann sich äußern. Der Bürgermeister hatte in der Sitzung auf den bestehenden Zeitdruck hingewiesen, leider hat es am Ende trotzdem nicht geklappt.

3. Ja, wie alle demokratischen Parteien versucht auch die Nordkirchener CDU, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ernstzunehmen und ihre Sorgen zu hören. Das tut sie so, wie SPD, UWG, FDP und wir Grünen es tun. Doch leider hat sie in dieser Sache dabei einen eher unglücklichen Weg beschritten. Denn erstens frage ich mich, was mit Menschen ist, die sich Sorgen über den Klimawandel und seine Folgen für uns, unsere Kinder, unsere Enkel und nachfolgende Generationen machen, hört die CDU auch sie? Und zweitens hat die CDU mit ihrer Politik ja gerade die aktuelle Lage herbeigeführt: Statt, wie wir Grünen es seit langem fordern, der Windkraft ein Gebiet zuzuweisen, um allen Seiten Planungssicherheit zu geben, ist aktuell die Fläche für Windkraftanlagen zumindest theoretisch offen. Diese Tatsachen sollte man kennen.

Uli Stüeken für die Grünen Nordkirchen

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