20.04.2020

Stellungnahme der Grünen Nordkirchen zum Artikel in den Ruhrnachrichten „Windkraft in Nordkirchen: Kreis befürchtet Ansprüche in Millionenhöhe“ vom 3.4.2020

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, befürchtet der Kreis Coesfeld für die Gemeinde Nordkirchen einen erheblichen finanziellen Schaden, da der Rat es versäumt hat, genaue Vorgaben für Windkraftanlagen zu machen und vor allem entsprechende Zonen auszuweisen. Das bedeutet, Stand heute, dass an vielen Stellen im Außenbereich der Bau von Windkraftanlagen möglich wäre.

Sollte ein Unternehmen einen entsprechenden Bauantrag stellen und würde dieser trotz des aktuellen, nicht mehr anforderungsgemäßen Flächennutzungsplanes abgelehnt werden, so würde ein entsprechendes Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des klagenden Unternehmens ausgehen und o.g. Kosten für unsere Gemeinde mit sich bringen.

Solche Zahlungen wären gerade in diesem Jahr für den Gemeindehaushalt, der durch die aktuelle Krise vor noch nicht absehbaren Belastungen steht, ein enormes Problem.

Was die Grünen Nordkirchen besonders ärgert ist, dass das Ganze seit Langem absehbar war und dass sich dennoch keine Mehrheit im Rat bereitfand, entschlossen zu handeln. Ein Antrag der SPD, der Abhilfe geschaffen hätte, wurde von dieser im vergangenen Juli zuerst kurzfristig abgeändert und dann in der Sitzung leider überraschend zurückgezogen. Die CDU dagegen trat beim Thema Windkraft unter Verweis auf besorgte Bürger auf die Bremse, was einen „besorgten Bürger“ vor Kurzem nicht daran hinderte, seine CDU-Fraktionskollegen sowie den Rest des Rates mit einem Schreiben über die angebliche Verfassungswidrigkeit des Windkraftausbaus und der Andeutung möglicher Schadensersatzforderungen gegenüber Kommunalpolitikern zu konfrontieren, um sie einzuschüchtern.

Die nun vom Kreis in Aussicht gestellten Schadensersatzforderungen sind dagegen leider kein Hirngespinst, sie könnten unserem Gemeindesäckel ganz konkret drohen, wenn wir nicht handeln.
Die Grünen sind dazu bereit und werden sich auch weiterhin entschlossen für klimafreundliche Energie in Nordkirchen einsetzen.

Uli Stüeken für die Grünen Nordkirchen

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