Kommentar zur Abstimmung “Klimanotstand“ Ratssitzung 09.07.2019

Es war schon interessant, was man zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ausrufen des Klimanotstandes „ in der Nordkirchener Ratssitzung zu hören bekam.

Der Antrag sei zu inhaltslos und nur von Symbolpolitik getragen, so die CDU in ihrer Stellungnahme. Neue Worte – wurde uns Grünen doch bisher immer wieder zu viel Aktionismus vorgeworfen. Doch jetzt will die CDU handeln, und keine leeren Worthülsen unterstützen. Natürlich nicht sofort, was das Ausrufen des Klimanotstandes ja unweigerlich mit sich bringen würde, — so weit geht der Wille der neuen „klimaaktiven“ CDU dann doch nicht. Nein, eher nach ihren Vorstellungen soll der Klimaschutz in Nordkirchen laufen. Dazu habe sie auch schon gute Vorschläge vorgetragen wie z.B. Nordkirchener Besentage oder ein Wettbewerb für den schönsten Vorgarten … Dass unsere Christdemokraten in der letzten Bauausschusssitzung noch nicht einmal einstimmig das Begrünen von Dachflächen im Baugebiet Wohr erlauben konnten, läßt erste Rückschlüsse auf die neue Handlungsbereitschaft zum Klimaschutz erkennen. Und auch beim anstehenden Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Windkraft tut sich unsere klimmfreundliche CDU schwer. Windkraft ja, aber da wo sie hingehört , — wo das sein könnte, darauf gab es keine Antwort.
Anders die SPD. Sie konnte sich zwar inhaltlich dem Antrag anschließen und stimmte den Grünen zu , konnte aber am Ende doch nicht zustimmen. Ihr gefiel das Wort Klimanotstand nicht. Ob die Diskussion über eine Wortwahl dem notwendigen Klimaschutz ausreichend Rechnung trägt, mag jeder für sich beurteilen.

Klare Aussagen dagegen von der FDP. Man erkenne an, dass es einen weltweiten Klimanotstand gebe, dieser reiche allerdings nur bis zu Stadtgrenze von Essen. Nordkirchen, durfte der interessierte Zuhörer erfahren, sei als einziger Ort weltweit nicht vom Klimanotstand betroffen! Die FDP hat den Klimawandel in Nordkirchen noch nicht gespürt — ergo kann es ihn hier nicht geben.

Auch der Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung sparte nicht mit Eigenlob in der Klimapolitik. Man habe schon viel getan, nutze z.B. u.a. energiesparende Beleuchtung und trenne den Müll. Dass der Bürgermeister die Öffnung des Capeller Baches ( 240.000€) als Ökoplus verbucht, im Baugebiet Wohr aber einen noch offenen Bach nun verrohren läßt, mag jeder Leser für sich beurteilen.

Dem am Ende vorgestellten Alternativantrag des Bürgermeisters, konnte dann auch die sonst so kritische UWG zu ihrer eigenen Überraschung zu 100 % zustimmen.

Nordkirchen ist also der neue Hoffnungsträger. Trennen wir unseren Müll, fegen die Straße, halten unsere Vorgärten sauber und verbannen die Windkraft nach „ weit, weit weg“ , dann werden wir hier in unserem schönen Ort den Klimawandel auch weiterhin nicht spüren müssen…

Die trockenen Bäche, brennenden Wiesen und Felder sind hier Gott sei Dank nur eine Folge des Wetters und haben mit dem Klima nichts zu tun.

Kurze Zusammenfassung dieser Sitzungsrunde im Natur- Arten- und Klimaschutz :

Klimanotstand: Man tut schon genug ( Verwaltung ), man will mehr tun, aber nicht sofort und schön soll es aussehen ( CDU) , man will was tun, sucht aber noch das passende Wort ( SPD ), der weltweite Klimawandel ist Nordkirchen noch nicht angekommen ( FDP ) — Abgelehnt
Die von den Grünen angeregte Umwandlung der öffentlichen Grünflächen um die Gesamtschule von Zierrasen auf eine naturnahe Blühwiese ist dem Bauamtsleiter das Geld nicht wert — Abgelehnt

Das Anlegen eines Blühstreifens von 4 Metern Breite am Rand des neuen Baugebietes Wohr macht dem Bauhof zu viel Arbeit. Die CDU verkauft die Fläche lieber als Bauland — Abgelehnt
Antrag zur Bearbeitung des FNP für Windvorrangzonen – Abgesetzt

 

Wenn es nicht so traurig wäre …
Uta Spräner



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