24.06.2019: Antrag der grünen Ratsfraktion „Klimanotstand – Klimaschutzkonzept – Klimafolgen-Anpassung“

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen möge beschließen:

1. Der Rat der Gemeinde Nordkirchen erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Damit wird ab sofort Klimaschutz im kommunalpolitischen Handeln prioritär verankert.
2. Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt, einen Förderantrag für die Fortschreibung des kommunales Klimaschutzkonzept gem. der aktuellen „Kommunalrichtlinie 2019 (s. www.klimaschutz.de/kommunen) und die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür in den Haus-halt für 2020 aufzunehmen.
Begründung
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so wird zum Beispiel die Landwirtschaft von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung von Einzelpersonen erreicht wird, ebenso wenig, wie die Verantwortung an weltweite, europäische oder auf Bundesebene agierende Akteure weitergereicht werden darf. Es braucht jetzt auch auf kommunaler, regionaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.
Weltweit, aber auch in Deutschland haben viele Kommunen den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Neben der Weiterentwicklung eines, auf die örtlichen Verhältnisse ausgerichteten Klimaschutz-Konzeptes, ist zum Schutz der Nordkirchener Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Nordkirchener Wirtschaft ein erweitertes Konzept zur Klimafolgen-Anpassung und –Vermeidung unabdingbar.
Mit Ausrufen des Klimanotstandes geht Nordkirchen, wie viele andere Kommunen, eine Selbstverpflichtung ein, alle zukünftigen Entscheidungen vor dem Hintergrund des Klimaschutzes zu betrachten. Er hat zwar keine fest definierten Konsequenzen für die Bevölkerung, stellt aber ein deutliches Signal und eine Chance für die Zukunft dar.

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