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Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2018

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Gemeinde Nordkirchen

                                                                        Nordkirchen, den 08.03.2018

Haushaltsrede 2018   (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bergmann,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates Nordkirchen,

verehrte Gäste,

in Haushaltsberatungen wird viel über Zahlen gesprochen. Das ist ganz natürlich, da sich dieses Regelwerk eben genau damit beschäftigt.

Neben den reinen Zahlen, soll ein Haushalt aber immer auch einen politischen Willen beinhalten, den eine Gemeinde zum Ausdruck bringen will.

Jedem Haushalt liegt ein vom Innenministerium verbindlich vorgegebener Produktrahmen zu Grunde.Hier werden, wie in unserem Haushalt nachzulesen ist, Produkte definiert, die Leistungen einer Gemeinde darstellen , für die es eine Nachfrage gibt.

Warum es aber für den Produktbereich 14 Umweltschutz in unserem Ort keine Nachfrage geben soll, erschließt sich uns nicht. Auch in Ihrer Haushaltsrede Herr Bürgermeister, finden Sie kein Wort zum Thema Umweltschutz. Ein Stellenwert den dieses Thema für Rat und Verwaltung in dieser Gemeinde hat ? In jedem Fall eine Priorisierung, die sich unterjährig in vielen Beschlüssen wieder findet.

Natur- und Umweltschutz ist eine Aufgabe, welche weder an Berliner, noch an Düsseldorfer oder Coesfelder Grenzen halt macht. Die Verantwortung hierfür, meine Damen und Herren, aber eben auch der Handlungsspielraum, erstreckt sich bis in jede kleinste Kommune.

Energieeinsparung lohnt sich. Richtig angepackt spürt man es in der eigenen Tasche.

Da fällt es nicht schwer zu überzeugen.

Der Gewinn aus Maßnahmen für den Artenschutz lässt sich dagegen leider nicht direkt berechnen. Ich glaube, dann sähe es anders aus.

Natur und Umweltschutz meine Damen und Herren, ist kein Grünes Luxusvergnügen ,sondern für uns alle eine Überlebensnotwendigkeit geworden.

Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, und dieser Verantwortung stellt sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Vogel- und Insektenzählungen in Großstädten wie Berlin zeigen, dass die Artenvielfalt hier inzwischen um ein vielfaches höher ist als bei uns auf dem Land !

Wir können nicht nur Einfluss nehmen, Wir müssen Einfluss nehmen. Für uns heißt das, endlich handeln ! Und dieses Handeln braucht ein Konzept. Ein Konzept, für das wir in unserem Haushalt vergeblich Mittel suchen.

Schauen wir auf die Handlungsfelder, die von uns direkt bearbeitet werden können

sehen wir die Bauleitplanung als wichtiges Steuerungsinstrument.

Ein Bereich, in dem wir direkten Einfluss auf Umweltverträglichkeit und den Umweltschutz zukünftiger Projekte nehmen können. Wie in der Aufstellung des neuen BP Große Feld III , dem endlich ein umfangreicher und verbindlicher Grünordnungsplan zur Seite gestellt wurde. Diese Vorgaben müssen eingehalten und kontrolliert werden. Die dafür notwendige Mittel sind leider nicht vorgesehen.

Aber auch in der Bewirtschaftung eigener Flächen können wir viel bewegen.

Extensive Pflege von öffentlichen Grünflächen und Straßenbegleitgrün, Anpflanzung von Nist-und Nährgehölzen an Spielplätzen, Anlage von Streuobstwiesen, Aussaat von Blühstreifen an Wegesrändern und Lärmschutzwällen, Heckenpflanzungen, Gründächer auf öffentlichen Gebäuden, Verbot von Glyphosath auf gemeindeeigenen landwirtschaftlich verpachteten Flächen … ich könnte die Liste noch lange fortführen. Leider ist kein Geld für solche Maßnahmen eingestellt.

Geld bereit stellen für freiwillige Leistungen ist ein unbeliebtes und schwieriges Thema. Dennoch müssen wir genau da sehr fein hin schauen.

Jahrelang hatten wir eine toll funktionierende Schulsozialarbeit an unserer JCS. Niemand meine Damen und Herren, hat diese Arbeit in Frage gestellt.

Warum nicht ? Weil es gut war !

In dem Augenblick, als die öffentlichen Mittel gekürzt wurden, sah man plötzlich keine Notwendigkeit mehr, diese weiter zu führen. Was, frage ich , war hier die Grundlage des Handelns ?

Die Überzeugung, dass diese Arbeit nicht notwendig ist oder der fehlende Wille diese aus eigener Tasche zu finanzieren ?

Wir sind verwöhnt meine Damen und Herren. In den vergangenen Jahren haben Sie , Herr Bürgermeister und Ihre Verwaltung hervorragende Arbeit im Beschaffen von Fördermitteln geleistet. Dafür haben sie unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Für jede Baumaßnahme die in Angriff genommen wird, finden Sie den passenden Fördertopf und dafür möchten wir Ihnen danken ! Eine solche Gewöhnung bzw. Verwöhnung hat aber naturgemäß auch ihre Kehrseiten. Zuviel wird inzwischen erwartet, immer seltener sind wir bereit, in die eigene Tasche zu greifen.

Wir zäumen mit diesem Weg das Pferd leider zu oft von hinten auf .

Taucht ein Fördertopf auf gebärt dieser für uns automatisch auch eine Notwendigkeit. Wird eine Maßnahme nicht gefördert, ist es mit unserer Begeisterung schnell vorbei. Das ist in unseren Augen nicht der alleinige

Finden sich mal keine Fördertöpfe zieht es die Gemeinde Nordkirchen vor, Projekte an auswärtige Investoren zu verteilen. Dadurch geben wir das Heft des Handelns bei städtebaulichen Fragen aus der Hand. Stadtplanung in Verantwortung von Rat und Gemeinde, meine Damen und Herren, findet nicht mehr statt.

Planungsaktivitäten einzelner Projekte werden ausschließlich von Investoren betrieben. Waren noch im vergangenen Haushalt Gelder für einen Nordkirchener Kindergarten in Eigenverantwortung eingeplant, so ist auch diese Überlegung einem Investorenmodell geopfert worden.

Für uns gilt, dass hingegen eigene Projekte, wie der schon lange realisierte Kindergarten in Südkirchen, ein gangbarer Weg sind um zukunftsfähig zu bleiben, städtisches Vermögen aufzubauen und den tatsächlichen Anforderungen und Veränderungen zu entsprechen.

Die Möglichkeit unmittelbar Einfluss auf die prägenden Gebäude in unserer Gemeinde zu nehmen geben wir allzu leichtfertig aus der Hand.

Eine wichtige Entscheidung obliegt uns aber durchaus noch. Wie geht es weiter mit dem alten Hallenbad ? Wir haben mit dem Hallenbad. ein denkmalgeschütztes Gebäude in unserer Verantwortung. Man mag, darüber streiten ob dieser Denkmalschutz Sinn macht oder nicht, genauso gut kann man es aber auch lassen, denn am Ende ist diese Entscheidung gefallen. Wir haben also die Verantwortung, ob es uns gefällt oder nicht. Und wie gehen wir damit um ?

Wir werben mit dem Zusatz Schloßgemeinde Nordkirchen. Wir profitieren von dem Schloss und dem Park. Jetzt haben wir ein Gebäude. Mitten drin ! Lassen Sie uns das doch als Chance sehen und nicht nur wie ein Klotz am Bein . Erste Ideen gab es schon , leider wurden sie nicht weiter gebracht. Lassen sie uns das vorantreiben ! Wir haben es doch in der Hand ! Dass auch hier im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind, bedauern wir sehr.

Am Ende stellt sich bei diesen und noch vielen anderen Handlungsfeldern die Frage :

Was wollen wir ?

Was wollen wir, ist die politische Frage, die sich jede Fraktion immer wieder stellen muss. Und wenn das klar ist, kann man sich an die Überlegungen begeben, wie dies erreicht werden kann. Wenn jemand etwas nicht will, kann er es immer kaputt reden, und da kommt Geld als finales Totschlagargument immer sehr gelegen.

Das sollte nicht der Weg sein. Zu viele Ideen werden so leider schon im Keim erstickt.

Wenn wir nicht agieren, bleibt uns nur noch zu reagieren. Und das heißt warten .

Aber es reicht nicht aus zu warten . Darauf dass die Verwaltung Vorschläge erarbeitet und Fördertöpfe findet, darauf , dass jemand Bedarf anmeldet, auf Wunschlisten von Schulen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, oder auf neue Pflichtaufgaben von Land oder Bund.

Die Grüne Fraktion will nicht warten. Wir wollen gestalten !

Für uns gilt

Agieren statt reagieren !!!

Wenn wir ein Projekt, wie die Schulsozialarbeit für wichtig erachten, bringen wir es in die Diskussion. Dafür sind wir gewählt und dafür engegieren wir uns.

Aber auch viele andere BürgerInnen engangieren sich für die Gemeinde.

Ein ganz wichtiger Pfeiler der Gesellschaft ist das Ehrenamt.

Ohne das Ehrenamt würde vieles auch bei uns in der Gemeinde nicht so laufen wie es läuft oder gar nicht er angeboten.

Da sind zum einen die vielen Vereine und Organisationen die sich zu einem großen Teil intensiv um die Kinder- und Jugendarbeit kümmern.

In diesem Haushaltsjahr steht nun der Sport im Fokus der Beratungen.

Die Realisierung und Förderung des Breiten- und Schulsportes an unseren Sportstätten sieht die Grüne Fraktion als eine wichtige Aufgabe an.

Hierbei sind natürlich auch mittelfristige Maßnahmen nötig, so dass die vorhandenen Sportstätten in den einzelnen Ortsteilen gestärkt bleiben.

Die für die nächste Zeit geplante Erneuerung eines Spielfeldes in Südkirchen sowie der Rückbau nicht mehr benötigter Flächen/Anlagen ist sinnvoll und dient einer Zukunftssicherung. Wir halten es aber für geboten weiterhin die Sportvereine hier an den Kosten zu beteiligen. Inwieweit die einzelnen Maßnahmen des uns vorliegenden Sportstättenkonzeptes umgesetzt werden, wird noch zu entscheiden sein.

Es gilt immer ein gesundes Maß zu finden. Denn die Bereitschaft etwas zu tun, zu helfen und zu bewegen ist an vielen Stellen unserer Gemeinde da.

Einen großen Platz nimmt da seit einigen Jahren die ehrenamtliche Hilfe zur Integration unserer kommunalen Flüchtlinge ein. Sie läuft natürlich auch auf Ebenen wie Verwaltung und öffentlicher Träger .

Dennoch werden viele Hilfestellung und Angebote zumeist durch ehrenamtliche tätige BürgerInnen im Alltag gegeben.

Aber auch die vielen Privatpersonen gilt es zu sehen, die Ihre Freizeit sozialen Aufgaben widmen. Sie alle verdienen unsere Unterstützung und höchste Anerkennung.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte an dieser Stelle allen ehrenamtlichen BürgerInnen und Bürgern unseren herzlichsten Dank aussprechen und sie gleichzeitig ermutigen sich zu melden, wenn sie Hilfe und Unterstützung benötigen.

Mein Damen und Herren !

Das Haushaltsrecht wird traditionell als Königsrecht des Rates bezeichnet. Denn der Haushalt ist das wichtigste Steuerungsinstrument der Politik.

Erst durch ihn wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, und nicht !!!, verpflichtet ! diese Ausgaben zu tätigen. Ebenso können Dritte keinerlei Recht daraus ableiten.

Der Haushalt ermöglicht somit durchaus auch noch nicht abschließend geklärte Projekte vorzusehen, gibt aber natürlich ein Signal, in welche Richtung es im optimalen Fall gehen sollte.

Am Ende bedeutet die Verabschiedung eines Haushaltes aber immer einen bestimmten politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat sich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Mit all dem, was er enthält, und mit all dem was er nicht enthält. Unseren politischen Willen können wir in dem vorliegenden Haushaltsentwurf leider nicht wieder finden.

Für Ihre gute Verwaltungsleistung möchten wir Ihnen Herr Bürgermeister , Ihrem Team im Bürgerhaus und natürlich auf dem Bauhof danken.

Meine Damen und Herren im Rat der Gemeinde Nordkirchen,

Auch Ihnen danken wir für die Energie die Sie alle in die politische Arbeit unserer Gemeinde investiert haben. Wir freuen uns auf neue kontroverse aber auch konstruktive Diskussionen im HH Jahr 2018.

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Gemeinde Nordkirchen für das Haushaltsjahr 2018 nicht zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Uta Spräner Fraktionssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Nordkirchen, Veilchenweg 1, 59394 Nordkirchen


24. September 2018 • Allgemein Nordkirchen • Uta Spräner